corona

oops

#
Subject:     Austritt
#
Date:     Sun, 30 May 2010 11:29:33 +0200
#
From:     Jörg Tauss <netbook@tauss.de>
#
To:     Vorstand Piratenpartei Deutschland <vorstand@piratenpartei.de>
#
CC:     Sebastian Nerz <basti@tirsales.de>,
#
 
#
 
#
 
#
Guten Morgen,
#
 
#
ich habe vor, die Piraten formal zu verlassen. Trotz der Entlastung auf
#
der sexuellen Schiene folgte dem Urteil leider eine weitere
#
Hetzkampagne, die m. E. jetzt im weiteren Verlauf den Piraten
#
tatsächlich schaden kann.
#
 
#
Da mich viele aufgefordert haben zu bleiben, habe ich den
#
nachfolgendenText so abgefasst, wie er abgefasst ist. Ich habe bewusst
#
nicht gesagt, ich verlasse die Piraten, sondern ich will sie mit meinem
#
Schritt stärken. Zur Vermeidung von internem Streit würde ich auch
#
empfehlen, dies medial so zu transportieren. Mein Schritt kann (muss
#
natürlich nicht respektiert werden. Und dann die Offensive gegen die
#
anderen. Wir wollen nicht, dass das Thema Tauss vom gesellschaftlichen
#
Umbau in Richtung Präventionsstaat ablenkt. Irgendwie in dieser
#
Richtung. Auf jeden Fall offensiv…..Arrrghhh. Meinen Text werde ich
#
nachher auch an die Presse geben.
#
 
#
LG Jörg
#
 
#
Piraten stärken
#
 
#
Die Piratenpartei ist das wichtigste politische Projekt der letzten
#
Jahre. Keine Partei hat die notwendige gesellschaftliche Debatte zum
#
Thema Bürgerrechte stärker aufgemischt, als unsere junge, aus Schweden
#
kommende, Bewegung. Auch persönlich bin ich den Piraten zu großem
#
persönlichen Dank verpflichtet. Sie haben sich in meinem Fall gegen alle
#
Anfeindungen als Partei zum Thema Unschuldsvermutung als zentrale Säule
#
des Rechtsstaats bekannt.
#
 
#
Wegen dieser zu erwartenden Anfeindungen hatten wir im Juni 2009
#
angesichts der gegen mich laufenden Ermittlungen über meinen
#
Parteieintritt ausführlich diskutiert.
#
 
#
Dabei kamen wir damals gemeinsam zu der Erkenntnis, dass ein MdB Tauss
#
den Piraten mehr nützt als schadet. Dies hat sich im Bundestagswahlkampf
#
dann auch bewahrheitet. Zugleich wurden seitdem die medialen Angriffe
#
gegen die Piraten “wegen” Tauss immer heftiger. Mit absoluter Sicherheit
#
wurde meine Immunität im Deutschen Bundestag im Herbst 2009 nur deshalb
#
noch schnell aufgehoben, um Einfluss auf die Wahl zu nehmen.
#
 
#
Die Weitergabe meiner Prozessakten an den SWR (Report Mainz) und die
#
entsprechende Weiterverbreitung an alle Inlandsredaktionen war ein
#
weiterer Baustein dieser Kampagne vor der Bundestagswahl. Schon damals
#
gab es das Zusammenspiel von Justizministerien, Staatsanwaltschaft,
#
Immunitätsausschuss und den Medien. Dennoch konnte dies den weiteren
#
Erfolg der Partei nicht stoppen.
#
 
#
Nach meiner Verurteilung stellt sich die Frage meiner aktiven
#
Mitgliedschaft jetzt aber neu. Selbstverständlich wäre das Urteil des LG
#
Karlsruhe kein satzungsgemäßer Ausschlussgrund, wie einige Medien
#
spekulieren. Denn ich bin keines Verbrechens (im Sinne des StGB)
#
beschuldigt, das mit mindestens einem Jahr Haft zu ahnden wäre. Insofern
#
sind auch diese Spekulationen schlichter journalistischer Blödsinn.
#
 
#
Dennoch muss ich mir natürlich die politische Frage stellen, ob infolge
#
der zu erwartenden Fortsetzung der medialen Hetzkampagne nach dem Urteil
#
des LG mein Verbleib in der Partei die Piraten eher stärkt oder eher
#
schwächt.
#
 
#
Gerade die einhellig “tauss-feindliche” und obrigkeitsstaatlich
#
orientierte Presselandschaft in Baden- Württemberg stärkt aber meine
#
Vermutung, dass im anstehenden Landtagswahlkampf 2011 (aber auch bei den
#
anderen Landtagswahlkämpfen), meine Mitgliedschaft in der Partei eher
#
kontraproduktiv wäre. Wir müssen an den Infoständen aber über unsere
#
Inhalte diskutieren können und dürfen nicht durch eine “Tauss-Debatte”
#
gelähmt werden.
#
 
#
Aus diesem Grunde erkläre ich meinen Austritt aus der Partei.
#
 
#
Damit aber überhaupt kein Missverständnis entsteht: Dieser Austritt
#
erfolgt, um die Piraten und unsere Sache zu stärken. Das ist das
#
Gegenteil meines Austrittes aus der SPD. Ich bin mir sicher, mit diesem
#
Schritt den Piraten mehr zu nützen, als mit der Aufrechterhaltung einer
#
formalen Mitgliedschaft. An der Diskussion werde ich mich weiter
#
beteiligen. Jeder kann meine Beiträge finden und, wer mag, auch
#
jederzeit auf mich zurückkommen.